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Vor langer Zeit behauptete der Tiefenpsychologe Carl Jung, dass «das, dem man sich widersetzt, nicht nur bestehen bleibt, sondern auch noch größer wird». Und heute wird dieser Standpunkt im Allgemeinen verkürzt als «was du widerstehst, bleibt bestehen», mit vielen verwandten paradoxen Varianten, wie z. B. «Du bekommst immer das, was du widerstehst.»

Warum soll das in der Welt heute anders sein? Erntet der Westen den Widerstand den sie in Russland aufgebaut hat? Bekommen wir ein vergrössertes Russland?

Viele Menschen kennen das: Unterlassungen und persönliche Beleidigungen können böse Folgen haben. Die politische Elite im Westen foutiert sich darum.

Wird die Saat, «geerntet»?

Wenn der aktuelle Sicherheitsbeauftragte der NATO, Wolfgang Ischinger kürzlich in der ARD behauptet, dass Russland die NATO Osterweiterung in einer Charta unterschrieben habe, suggeriert er damit von einem völkerrechtlichen Vertrag zu sprechen, (gemeint ist die Pariser Charta) dann ist das eher typische Des-Information (oder Halb-Information).

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, im ZDF 17.01.2022:
Als Frau Miosga ihn auf die Behauptung Russlands ansprach, «eine NATO-Osterweiterung würde vorherige Versprechen des Militärbündnisses widersprechen», antwortete Ischinger: «Ja, Frau Slomka, das ist schlicht und ergreifend Falschinformation».

Gemäss seinem Vorgänger, dem Sicherheitsbeauftragten der Münchener Sicherheitskonferenz von 1999-2008, Horst Teltschick, (Russisches Roulett, S. 58) trafen sich alle 34 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Staaten (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) im November 1990 in Paris um die Charta zu unterzeichnen. «Die Charta war kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine politische Absichtserklärung. Diese Charta umfasste die Prinzipien der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und einer marktwirtschaftlichen Ordnung».
Wer hätte hier in den kommenden Jahren die Federführung übernehmen sollen?

Begründung 1 für Putins Militäraufmarsch:
Leere Versprechungen?

 

Foto:Wikipedia

Für Michail Gorbatschow, Staatspräsident der Sowjetunion von 1990-1991, war diese Charta die Blaupause für «das Gemeinsame Europäische Haus», in welchem alle Sicherheit erhalten sollen und Russland Bestandteil eines sich entwickelnden Europa sein wird. Seine Aufgabe sah er darin, die Sowjetunion in die Demokratie und Marktwirtschaft zu führen.

Der Reformprozess den sich Gorbatschow, später Jelzin, gemeinsam mit den europäischen Staaten vorgestellt hatten, kam schnell ins Stottern und die Pariser Charta für ein neues Europa schien schnell vergessen zu sein.

Andere Prioritäten in Europa und den USA, als «Siegermächte» über den Zusammenbruch des Kommunismus, führten schnell von den hehren Zielen mit Russland ab.

Da war DE beschäftigt mit der Integration der DDR in die BRD.
Da kam der Wechsel und die Vorbereitungen der EG (vormals EWG) zur  politischen Union (EU) mit Schaffung des Binnenmarktes, das strategische Ziel einer gemeinsamen Währung, uva.
Da fand der Irak-Krieg statt (Kuwait).
Vor der Grenze Europas begann ein blutiger Krieg auf dem Balkan, der für Erstarren Europas und der NATO sorgte.
Slowenien, Kroatien und Mazedonien erklärten ihre Unabhängigkeit 1991, Bosnien-Herzegowina folgten 1992.
1992 begann der Krieg auf dem Balkan. 10 Tage Krieg in Slowenien, aber bis 1995 tobte der kroatisch-bosniakische Krieg.
Der Kosovo-Krieg 1998-1999

Genügen diese Rechtfertigungen für das Unterlassen der Bemühungen der Demokratisierung und Einführung der Menschenrechte?

Gorbatschow versuchte nach dem Fall der Mauer in den nächsten zwei Jahren mit Zugeständnissen die 15 Gliedstaaten der UDSSR mit einem Unionsvertrag zu einer Föderation zu retten. Im Sommer 1991 sollte der Vertrag unterschrieben werden. Doch dann wurde geputscht, wobei die Streitkräfte die Putschisten nicht unterstützten.

Nach dem missglückten Putsch am 19. August 1991 und dem Festsetzen von Gorbatschow während seiner Ferien auf der Krim schlug die Stunde seines Nachfolgers Boris Jelzin.

Der westlich gesinnte Jelzin unterzeichnete den Vertrag zur Auflösung der UDSSR gegen Ende 1991 und gründete die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. (GUS) Gleich danach erklärten die Sowjetrepubliken Ukraine, Weissrussland, Moldau und Kirgistan ihre Unabhängigkeit.
Im Streit um eine neue Verfassung für Russland wollte das Parlament Präsident Jelzin absetzen. Daraufhin löste er das Parlament auf und liess das Weisse Haus, das Parlamentsgebäude, in dem sich Abgeordnete verschanzt hatten, von Panzern zusammenschiessen. Dabei wurden mindestens 500 Menschen getötet.

 

Nach der Amtseinführung des Präsidenten der USA, Bill Clinton, telefonierte er mit Präsident Jelzin am 23. Januar 1993: (gem. Clinton Presidential Library)

Der Präsident: «Herr Präsident, hier spricht Präsident Clinton. Guten Morgen, Herr Präsident.
Nun, da ich Präsident geworden bin, möchte ich Ihnen gegenüber erneut bekräftigen dass Russland während meiner Amtszeit eine der obersten Prioritäten der US-Aussenpolitik während  sein wird… Ich bin entschlossen, dass wir gemeinsam die engst mögliche Partnerschaft zwischen den USA und Russland schaffen. Dies ist eine komplexe Zeit in Europa und in Asien, und wir müssen effektiv zusammenarbeiten, um die Macht unserer beiden Länder für das Gute zu nutzen. Und ich möchte, dass unsere Regierungen einen schnellen Start hinlegen.

Ich freue mich auf ein baldiges Treffen zwischen uns……Zum jetzigen Zeitpunkt möchte ich Sie wissen lassen, dass wir entschlossen sind, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um Russlands demokratischen Reformen zum Erfolg zu verhelfen. Wir werden versuchen, unsere wirtschaftliche Hilfe so vorteilhaft wie möglich zu gestalten.

Jelzin: Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Amtseinführung. Sie sind der Präsident der Vereinigten Staaten von der Demokratischen Partei. Ich glaube, Sie werden im Leben der USA eine große Rolle spielen, was dem nationalen Selbstbewusstsein Amerikas als auch seiner Außenpolitik zugutekommen wird.
Ich bin bereit in Zukunft zusammenzuarbeiten.
Ich freue mich auf ein Treffen mit Ihnen und darauf Sie als «Bill» kennen zu lernen.

Der Präsident: Gut. Ich danke Ihnen vielmals. Auf Wiedersehen.
Präsident Jelzin: Herzlichen Dank und auf Wiedersehen.

– Ende des Gesprächs –
■GEHEIM

https://clinton.presidentiallibraries.us/items/show/101331

Im Dezember 1993 wurde in einer Volksabstimmung die demokratische und rechtsstaatliche Präsidialverfassung Russlands angenommen.
Diese orientierte sich am französischen Vorbild, aber mit mehr Machtfülle für den Präsidenten und ist bis auf wenige Änderungen in Kraft. So heisst es beispielsweise im
Artikel 1:

«Russland ist ein demokratischer föderativer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform», und in
Artikel 2:

«Der Mensch, seine Rechte und Freiheiten bilden die höchsten Werte. Anerkennung, Wahrung und Schutz der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers sind Verpflichtung des Staates».

Horst Teltschick, immer nah dran an den Treffen, schreibt:

Clintons Aussenminister Christopher versicherte Jelzin, dass nichts getan werde das Russland von «vollständiger Teilhabe an der zukünftigen Sicherheit Europas» ausschliessen würde. Und weiter: «keine Versuche geben, jemanden auszuschliessen, und es würden gegenwärtig keine Schritte unternommen, die einigen Vorsprung vor anderen» gäben. Die von den USA ins Gespräch gebrachte «Partnership-for-Peace-Initiative» für alle fand Jelzin grossartig.
«Tell Bill I am thrilled».

Begründung 2 von Putin:
Dieses Versprechen hielt nicht lange.

Die NATO bringt die Saat aus

Russland orientierte sich mit Jelzin vorbehaltlos nach Westen,
was den Westen zum ersten Machtmissbrauch gegenüber Russland verführte, sich als «Sieger» zu fühlen. 

Im gleichen Jahr nämlich bot die NATO Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen die Mitgliedschaft an. Polens Mitgliedschaft stimmte Jelzin noch zu.

Russland selbst wollte 1993 eine Einbindung in die NATO mit einem Bündnisvertrag mit den USA, welches in Washington abgelehnt wurde.
Schon sehr beleidigend mutete für Russland die Unterstützung zur Mitgliedschaft der NATO die Einladung an Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen 1993 an. Jelzin warnte die NATO vor einem neuen «kalten Frieden», sollte diese sich in Richtung Osten erweitern.

Begründung 3 von Putin: Rückweisung des Bündnisvertrages

Hier fängt das, was die USA und die NATO säen, langsam an zu spriessen.

Fiktive Frage an Herrn Ischinger zur Antwort an Frau Miosga:
Wer verbreitet vor Millionen TV Zuschauern Falschinformation?

Horst Teltschik, Ischinger’s Vorgänger schrieb:
«Die westliche Seite unterschätzte, wie schwierig es für Moskau war, das Misstrauen gegenüber der NATO abzubauen und diese nicht mehr als konkurrierenden Machtblock wahrzunehmen»

Seinen Angaben entsprechend beklagte sich Jelzin in einem Vieraugengespräch mit Präsident Clinton im Kreml am 10. Mai 1995, die Pläne für eine NATO-Osterweiterung seien «nichts Anderes als eine Demütigung Russlands« und eine «neue Form der Einkreisung». «Wie glaubst du, sieht es für uns aus, wenn ein Block weiterhin existiert, während der Warschauer Pakt abgeschafft würde – das würde einen Verrat meinerseits am russischen Volk darstellen».

 Begründung 4 von Putin: Demütigung Russlands, NATO-Pläne Osterweiterung

« Die Saat zum Spriessen bringen»

  George F. Kennan, (1904-2005) der amerikanische Diplomat, der die Politik der Vereinigten Staaten während des Kalten Krieges mehr als jeder andere Abgesandte seiner Generation geprägt hat, war der erste politische Planungschef des Außenministeriums in den späten 1940er Jahren im Dienste von Außenminister George C. Marshall und der war einer der intellektuellen Architekten des Marshall-Plans, der Milliarden von Dollar an amerikanischer Hilfe für die vom Zweiten Weltkrieg verwüsteten Länder bereitstellte.

Im Februar 1997 schrieb Kennan auf der Op-Ed-Seite der New York Times,

«dass die Entscheidung der Clinton-Regierung, eine Erweiterung der NATO, der Nordatlantikvertrags-Organisation, zu unterstützen, um sie an die Grenzen Russlands zu bringen, ein schrecklicher Fehler sei».

Er schrieb, dass

«die Erweiterung der NATO der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Zeit nach dem Kalten Krieg wäre. Es ist zu erwarten, dass eine solche Entscheidung die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der russischen Öffentlichkeit anheizen, sich negativ auf die Entwicklung der russischen Demokratie auswirken, die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Ost-West-Beziehungen wiederherstellen und die russische Aussenpolitik in eine Richtung lenken wird, die uns ganz und gar nicht gefällt».

Weitsichtig beschrieb Kennan was das für Konsequenzen haben wird.
https://comw.org/pda/george-kennan-on-nato-expansion/

Begründung 5 von Putin: Ursprung des «Kalten Krieges 2.0»

 

Gabriele Krohne Schmalz beschreibt in «Eiszeit», was Russland mit dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion abhandengekommen ist:

«Mehr als fünf Millionen Quadratkilometer des Territoriums sind verloren gegangen, eine Fläche eineinhalb Mal so gross wie Indien, wobei nicht die gigantische Zahl das Entscheidende ist, sondern die Tatsache, dass es sich um die kultiviertesten und am höchsten entwickelten Gebiete (im Westen) und die bevölkerungsreichsten (in Zentralasien) handelte.

Russland war damit territorial so «klein», wie es zuletzt im 17. Jahrhundert gewesen war. Von den zwanzig grössten Hafenstädten der Sowjetunion verblieben nur drei bei Russland».

 

Begründung 6 für Putin: Verluste auf allen Ebenen intern und extern.

 

Rote Linie Ukraine

Gorbatschows Mutter und seine verstorbene Frau stammen aus der Ukraine. Gorbatschow bekleidete vor dem Fall der Mauer das Amt des Generalsekretärs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion.
Wohin gehört seiner und der der Kommunistischen Partei Ansicht nach die Ukraine?

Horst Teltschick erinnert sich an ein Treffen mit Jelzin ein halbes Jahr vor einem Gipfel in Madrid 1997. Darin schildert er wie für Jelzin eine NATO-Perspektive der Ukraine eine «rote Linie» sei.

«Es bleibt ein Fehler der NATO, sich nach Osten zu erweitern»

stellte er fest und liess durchblicken, dass er nur darum die Kompensationsangebote annahm, weil er keine Alternative sah.

«Ich muss versuchen, die negativen Konsequenzen für Russland abzumildern. Ich bin bereit, eine Vereinbarung mit der NATO einzugehen, nicht weil ich es will, sondern weil ich dazu gezwungen werde. Es gibt gegenwärtig keine andere Lösung».

Begründung 7 für Putin: Dem Westen bekannte «Rote Linie» überschritten.

Der Kampf gegen die Islamisten

Der zweite Tschetschenienkrieg 1997 resultierte aus dem Unvermögen des damaligen Präsidenten Tschetscheniens Maschadow, die Islamisten zu bekämpfen. Diese führten die Scharia ein, sodass der neue Staat nach islamistischem Recht funktionierte. Maschadow wollte nicht gegen die neuen Machthaber vorgehen, was Jelzin veranlasste, Putin die Aufgabe zu übertragen, die russische Armee in Tschetschenien einmarschieren zu lassen. Die Islamisten waren für Russland weiterhin gefährliche Feinde an ihren Grenzen die es zu bekämpfen galt. Jahrzehnt langer Krieg in Afghanistan in den 80ern ist für Russland das, was heute ein Trauma für die USA sind. Die heute oft vorwurfsvolle Erwähnung des brutalen Krieges in Tschetschenien gegen die Islamisten in unseren Medien ist für die Russen das Pendant zum Bombardement der NATO 1999 in Serbien. Der UN-Sicherheitsrat wurde beim Serbien Einsatz übergangen, das Ziel heiligte die Mittel. Die NATO darf das! Trotzdem wurde Präsident Boris Jelzin in der westlichen Welt als Galionsfigur für Demokratisierung gefeiert, was die russische Bevölkerung mehr als irritierte.

«Die Planung für die Rückeroberung Tschetscheniens begann im selben Monat unter Jelzin. Anfang August wurde Putin – damals Chef des FSB – zum Ministerpräsidenten ernannt. In der letzten Septemberwoche, als Russland sich auf feindliche Einfälle in Dagestan berief, startete es einen Luftangriff auf Tschetschenien, der sich ausdrücklich an dem sechswöchigen Bombardement der Nato in Jugoslawien orientierte. Fast zwei Monate lang hielt sich der tschetschenische Widerstand gegen einen Hagel von Treibstoff-Luftsprengstoffen und taktischen Raketen, die der Stadt eine völlig ausgebrannte Ruine hinterließen, schlimmer als es Stalingrad je war. Auf dem Höhepunkt der Kämpfe, am Silvesterabend, übergab Jelzin sein Büro an Putin. Clinton begrüßte die «Befreiung von Grosny». Blair raste nach St. Petersburg, um den Befreier zu begrüßen. Zwei Wochen später wurde Putin durch einen Erdrutsch gewählt

Perry Anderson
https://newleftreview.org/issues/ii17/articles/perry-anderson-force-and-consent

Nach 9/11/2001 begann für G.W. Bush der «Krieg gegen den Terror». Ohne russische Hilfe wäre das nicht möglich gewesen. Russlands Südflanke ist permanent durch den islamistischen Terror bedroht, was deren Hilfe an die USA begünstigte. Russland erlaubte den USA Militärbasen in Usbekistan und Kirgistan für den Krieg gegen Osama Bin Laden in Afghanistan einzurichten.

Präsident Putin präsentierte sich nach Innen für das Volk als starker Führer, was durchaus nach den Demütigungen und schweren Zeiten gut ankam.

Aussenpolitisch ist Putin zu der Zeit total westlich orientiert. Putins Staatsbesuch in Deutschland mit einer auf deutsch gehaltenen Rede im Bundestag mit tosendem Applaus bedacht, machte er den Vorschlag, eine Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon ins Leben zu rufen und signalisierte die Bereitschaft, über einen russischen NATO-Beitritt zu sprechen.

Gleichwohl drängten die ehemaligen Ost-Staaten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien zur Aufnahme in die NATO, welche am 29. März 2004 vollzogen wurde.

Begründung 8 für Putin: die dargereichte Hand wurde ersetzt durch Aufnahme der Ost-Staaten in die NATO

NATO-Treffen in Bukarest 2008

          

Die Begeisterung im Westen, Ziel erreicht,
verlorener Kampf für Gemeinsamkeiten für Putin

Seit Putin als Präsident amtet (2000-2008), Medwedew (2008-2012) hat er viele Signale einer umfassenden Zusammenarbeit mit dem Westen gesendet. Bei einem Staatsbesuch in Deutschland 2001 zeigte er Bereitschaft für einen russischen NATO-Beitritt.
Medwedew schlug 2008 eine «paneuropäische Sicherheitsarchitektur» vor. In der Süddeutschen Zeitung 2010 schlug Putin in einem Gastbeitrag erneut eine Wirtschaftskooperation zwischen Russland und der EU vor. Deutschland und Frankreich zeigten wohl ein gewisses Interesse, aber die osteuropäischen Mitgliedstaaten, Ungarn, Tschechien und Polen seit 1999 in der NATO, zeigten sich nicht erfreut. Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien ebenso wenig.

Der verunsicherten und misstrauischen Führung in Moskau, die noch immer mit dem untergegangenen Imperium zu schaffen hatte, traf immer wieder auf fehlende Rücksichtnahme des Westens. Geduld und Kooperation seitens des Westens hätten zu diesem Zeitpunkt noch vieles möglich gemacht. 

Begründung 9 für Putin: Ablehnung der Sicherheitsarchitektur und Wirtschaftskooperation

Auf dem Bukarester NATO-Gipfel wurde beschlossen, dass die Ukraine und Georgien «in Zukunft ein Mitglied der NATO werden wird».

Die Ukraine und Georgien als Speerspitze in der «Verteidigung» des Westens.

Begründung 10 für Putin: das Fass zum Überlaufen gebracht, 2014 wird die Krim und der Donbass von Russland annektiert.

Wenn Sie als Leser einwenden möchten, Russland hätte in Georgien, Süd-Ossetien und Abchasien Völkerrecht gebrochen, wie es von namhaften Historikern und Politikern immer wieder unwidersprochen behauptet wird, werden sie enttäuscht werden. Die zeitliche Abfolge und der geplante Genozid von Georgien an den Abchasiern und Süd-Ossetiern beweist das Gegenteil. (dazu später in einem Blog) Während der Buchmesse 2018 in Frankfurt war es unmöglich, nur ein einziges Buch zu finden das sich als Sachbuch nur einen Hauch mit der georgischen Geschichte selbstkritisch auseinandersetzt. Warum?

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wies im Urteil vom 15. Oktober 2008 die Forderung nach einer einseitigen Verurteilung Russlands zurück. Die Schweizer Kaukasusexpertin und Diplomatin Heidi Tagliavini leitete die «Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia» und kam im Bericht zum Schluss: «…war es Georgien, das den Krieg begonnen hat».

Vielleicht erreicht diese Message auch mal Anne Appelbaum, bekannte zweifache Pulitzer-Preisträgerin und Historikerin, die nicht müde wird vom Völkerrechtsbruch Russlands in Georgien zu sprechen.
Der Verfasser hält viel von Wikipedia als Informationsquelle, hier bei diesem Konflikt unterläuft ihr aber ein Fehler. Da kommt der westliche Sprachgebrauch zum Vorschein. Dort heisst es: …Mitglieder der rechtsextremen ukrainischen Partei UNO-UNSA kämpften auf Seiten der Georgier während Armenier und Russen die abchasischen Freischärler unterstützten.

Ende Juli 1992 wurde Georgien als unabhängiger Staat formal in die UNO aufgenommen. Zwei Wochen später marschierten die Georgier in Abchasien ein und brannten als erstes das abchasische Nationalarchiv und die Nationalbibliothek nieder und zerstörte ca. 95% des Archivs um alle Erinnerungen an die Abchasier auszulöschen.

Hier lesen Sie den Gegenbeweis von allen bisher in den Medien vorgebrachten «Völkerrechtsbrüchen».  Seite 247: «Die Eskalation des georgisch-abchasischen Konflikts zum Krieg»; ab Seite 248« Konfliktverlauf und Lösungsversuche».
Die Informationen stammen aus dem Jahrbuch der OSZE: In: IFSH (Hrsg.), OSZE-Jahrbuch 2004, Baden-Baden 2004, S. 237-252 Eva-Maria Auch

 

Urteilen Sie selbst: Passen die Aussagen namhafter Politiker und Medien mit dem Verhalten Putins überein, wenn Russland am 15. April 2008 im UN-Sicherheitsrat für eine Resolution stimmt (Res. 1808) als Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit Georgiens, um den georgisch-abchasischen Konflikt ausschliesslich friedlich im Rahmen der Resolution des Sicherheitsrates zu regeln?

Ungeprüft «Tatsachen» zu übernehmen weil sie immer wiederholt werden und als «wahr» oder «logisch» erscheinen, ist eine typische Indoktrination, der nicht beizukommen ist.

Putin kümmert sich nicht um Indoktrinationen.

Er kann ruhig für sich in Anspruch nehmen was Wilhelm Busch formulierte:

«Ist der Ruf mal ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert».

20 Jahre wurde er grundlos als «Schreckgespenst» im Westen verkauft, jetzt nimmt er sich das Recht, sich als das zu verwirklichen.

Erntezeit