BEUTE-
GEMEINSCHAFT

Jacqueline Badran, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) brachte es im «Sonntalk» von Tele Züri 02.05. auf den Punkt in Bezug auf das Rahmenabkommen, «die Grünliberalen» würden wahrscheinlich alles unterschreiben, das man ihnen vorlegt».

Seit 2019 zeigt man mit dem Finger auf den ängstlichen Bundesrat der nicht unterschreiben will, man zeigt auf die Gewerkschaften welche die flankierenden Massnahmen verteidigen, man zeigt auf die SVP welche allergisch auf Fremde Richter reagiert. Da erlauben sich frühere Bundesräte, ehemalige Staatssekretäre, ein ehemaliger Gerichtspräsident des EFTA-Gerichts Mängel am Abkommen in den Print-Medien bekannt zu machen.

Jetzt werden die Befürworter des vorliegenden Abkommens auf den Plan gerufen. Zuerst war es die FDP die gehofft hat, dass niemandem auffällt was nicht im Rahmenabkommen (InstA) steht. Das ruft die EU-Turbos, die APK-N Präsidentin Tiana Angelina Moser, Christa Markwalder und Eric Nussbauer auf den Plan deren Ziel es ist, lieber heute als morgen den Beitritt in die EU zu ermöglichen. Der gemeinsame Nenner der meisten Mitglieder der APK und der Grünliberalen Partei ist deren Ignoranz für die Schwachstellen des Rahmenabkommens.

Die Vehemenz mit welcher diese entgegen den Bedenken des Bundesrates, anderer Parteien und grossen Teilen der Bevölkerung darauf drängen, dieses Rahmenabkommen unverändert zu unterschreiben grenzt an das typische Verhalten von Sekten.

    Focus: «Im ursprünglichen Gebrauch des Wortes «Sekte» (vom Lateinischen «secta») handelte es sich um eine völlig wertneutrale Bezeichnung für eine Gruppierung der gleichen Überzeugung, zum Beispiel einer philosophischen Schule oder einer Partei.

Ganz allgemein gehalten ist eine Sekte eine Gruppierung einer bestimmten politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugung, deren Anhänger Ihre Gesinnung als das einzig Wahre betrachten».

 Druck auf den Bundesrat

Die APK-N und die FDP verlagern jetzt die Aufmerksamkeit auf den Bundesrat und wollen von ihm über einen umfassenden Fragekatalog Antworten falls das InstA so wie es vorliegt nicht unterzeichnet wird, und verlangen die Herausgabe eines geheimen Papiers des Bundesrates. Damit erhoffen sie sich einen Argumenten Katalog gegen die Widerstände des Abkommens. Es ist zu hoffen, dass der Bundesrat das Geheimpapier, das die Verwaltung ausgearbeitet hat, nicht zugänglich macht um Brüssel gleich eine Anleitung für Nadelstiche zu liefern. Mit Sicherheit würden in den Hinterzimmern der Befürworter Strategien entwickelt um den Bundesrat unter Druck zu setzen.

Nadelstiche der EU

Dass nun Lösungen zum unakzeptablen Abkommen nötig sind wissen der Bundesrat und die Gegner des InstA. Sich klein machen und Angst vor Nadelstichen der EU zu haben wäre das falsche Signal. Es werden einige kommen. Die Schweiz ist gefordert es der EU mit Nadelstichen gleich zu tun.

Die ersten Nadelstiche gegen die Schweiz hat Brüssel bereits lanciert. Sie schliesst die Schweizer Teilnahme der SBB an einem Innovationsprogramm vorläufig aus. Wobei festzustellen ist, dass Deutschland frühestens bis 2038 in der Lage sein wird, den Anschluss an die NEAT im Norden zu schaffen. Dem Brennertunnel wird ebenfalls keine Nordverbindung von Deutschland her bis frühestens 2028 zur Verfügung stehen. Wobei dieses Datum schon mehrmals nach hinten verschoben wurde.

Das europäische Parlament nahm am Donnerstag 29.04.2021 neue Regeln an, die die Rechte von Bahnreisenden bei Verspätungen und Zugausfällen stärken. Auch gegen Diskriminierung wird vorgegangen. Das ist ein klassisches Beispiel was es für die Schweiz heissen würde, dynamisches Recht zu übernehmen. Was so schön als Fortschritt und verbraucherfreundlich daherkommt bedeutet, dass bei uns wohl die SBB die Kosten tragen müsste, aber die SBB sind wir, der Steuerzahler.

Wortlaut der neuesten Regeln:
«Hilfe für festsitzende Fahrgäste

    Bei einer Verspätung von mehr als 60 Minuten können Reisende frei wählen, ob sie die Ticketkosten erstattet bekommen, die Reise fortsetzen oder auf eine andere Verbindung umsteigen wollen – zu gleichwertigen Bedingungen und in derselben Klasse, aber ohne Zusatzkosten. Falls das Bahnunternehmen binnen 100 Minuten nach der geplanten Abfahrtszeit keinen alternativen Weg zum Ziel anbietet, dürfen die Reisenden selbst einen anderen Zug nehmen und müssen die Kosten dafür erstattet bekommen.
    Auch höhere Gewalt entbindet die Bahnunternehmen nicht von ihrer Pflicht, die Weiterbeförderung zu organisieren. Wenn nötig, müssen auch Speisen und Getränke zur Verfügung gestellt werden. Kosten für Übernachtungen müssen ebenfalls erstattet werden.
    Die neuen Regeln bringen mehr Klarheit darüber, welche Ereignisse als „höhere Gewalt“ gelten. In diesen Fällen müssen Bahnunternehmen bei Verspätungen oder Ausfällen keine Entschädigung zahlen. Neben extremen Wetterbedingungen und schweren Naturkatastrophen gehören dazu jetzt auch schwere Gesundheitskrisen und Terroranschläge. Streiks des Bahnpersonals fallen allerdings nicht unter diese Ausnahme».

Befürworter und die Unwahrheiten

In Fernsehsendungen werden von den oben erwähnten Befürwortern des InstA immer wieder Unwahrheiten verbreitet. So erklären uns diese oft, wir würden täglich 1 Mia.Fr. an Gütern nach Europa exportieren. Gemäss Bundesamt für Statistik beträgt unser Export 2019 weltweit 312 Mia. Fr. In die EU entfallen nur 52% des gesamten Exporthandels im Wert von 162 Mia. Fr. Wobei sich die Exporte auf DE, FR und IT allein auf 83 Mia. summieren. Wir importierten 2019 aus der EU in die Schweiz für 165 Mia. Fr. Wir importieren 3 Mia. Fr. mehr als wir exportieren. Die Differenz zwischen den Importen aus der EU in die Schweiz und den Exporten aus der Schweiz in die EU ist auch in der Zeit von Corona 2020 grösser geworden. So durfte die EU Waren im Wert von 142 Mia. Euro (CHF 156 Mia.) in die Schweiz ausführen, während die Schweiz nur noch für 109 Mia. Euro (CHF 120 Mia.) in die EU exportierte. Ob die Damen und Herren bewusst die Unwahrheit verbreiten oder sich noch nie die Mühe gemacht haben die Statistiken der Bundesverwaltung selbst unter die Lupe zu nehmen sei dahin gestellt. Was man sicher sagen kann, es  geht um Manipulation. Hier können Sie das überprüfen: Statistik

 Manipulation zahlt sich nicht aus   

Grossbritannien ist ein Beispiel, wie sich Manipulation des Volkes auf Dauer nicht auszahlt.  Bei der ersten Norderweiterung 1973 zusammen mit Irland und Dänemark stehen unterschiedliche Sichtweisen auf die EWG.

    «GB verfolgte eine souveränitätsorientierte und Irland eine integrationistische Sicht auf den europäischen Einigungs- und Erweiterungsprozess.  Britische Regierungen, die vor allem um die Souveränität Grossbritanniens und seiner aus Parlament hervorgehenden Regierungen besorgt sind, geben nur dann Kompetenzrechte ab, wenn die daraus resultierenden Vorteile überschaubar und sicher sind. Im Bereich der low politics, also in nachgeordneten Politikfeldern ohne zentrale Bedeutung für die Legitimität nationalstaatlicher Regierungen, sind sie zur internationalen Kooperation bereit. Da jedoch im britischen System die Parlamentshoheit als eines der höchsten Güter gilt (Hübner/Münch 1998:33-35 Das politische System Grossbritanniens) und da einmal an die europäische Ebene abgegebene Kompetenzrechte dem House of Commons für immer entzogen bleiben, existiert ein institutioneller Mechanismus, der Souveränitätsrechte im Zweifelsfall beim Nationalstaat hält, anstatt diese nach Brüssel (Rat, Kommission), Strassburg (EP) und nicht zuletzt Luxemburg (EuGH) abzutreten.

    Irland dagegen folgte einem integrationisitischen Impuls, indem es sich das Land auch unter unterschiedlich gefärbten Regierungen nicht der Verlagerung von Kompetenzen in die EG/EU verwehrt hat». (Timm Beichelt: Die europäische Union nach der Osterweiterung)

    Dänemark wird eher in die Nähe des britischen Falles gezählt. Nach dem zuerst abgelehnten Referendum zum Maastrichter Vertrag schaffte es Dänemark, «länderspezifische Sonderregelungen in Form von Zusatzprotokollen zum Maastrichter Vertrag (1992 der Vertrag über die Europäische Union ist der Gründungsvertrag der Europäischen Union EU) im europäischen Vertragswerk zu verankern. Dabei ging es unter anderem um das Recht, in der Währungs- und Sicherheitspolitik sowie hinsichtlich des Erwerbs von Immobilien den impliziten und expliziten Integrationsforderungen der Gemeinschaft widerstehen zu dürfen. Das bedeutet nicht zuletzt, dass Dänemark wohl bis auf weiteres auf eigenen Wunsch Nichtteilnehmer der Wirtschafts- und Währungsunion bleibt».

Vom Nutzen der EU für Grossbritannien wurde das Land im verlaufe der Zeit zum Nettozahler. Angesichts der Billionen Euro für den EU-Haushalt bis 2027, die à fond perdu Gelder und rückzahlbaren Krediten nach der Corona Zeit für die hauptsächlich südlichen Länder bis 2058, dürfte sich der Brexit längerfristig auszahlen. Grossbritannien hat Rechtssicherheit erlangt und ist nicht mehr zu jährlichen fast 14 Mia. Euro Zahlungen an den EU Haushalt verpflichtet. (Österreich zahlte 2019 3.15 Mia Euro)

Die EU braucht Geld.
(von der Schweizerischen Nationalbank mit 900 Mia Vermögen?)

Aktualisiert am:  29-03-2021 – 09:12  Erstellt am:  24-09-2020 – 15:39  
    Die EU hat sich auf einen verbindlichen Zeitplan zur Einführung neuer Eigenmittel für den Unionshaushalt geeinigt, um in Europas Zukunft zu investieren und den Aufschwung zu unterstützen.

Parlament und Rat hatten am 10. November 2020 eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 und das 750 Milliarden Euro schwere Aufbauinstrument erzielt. Der Kompromiss sieht einen verbindlichen Zeitplan zur Einführung neuer Einnahmequellen der EU vor, darunter Abgaben auf nicht recycelten Plastikmüll und Steuern auf Tech-Riesen und große Umweltverschmutzer aus Drittstaaten.

Grüsse an die «militärfreundliche» SP Schweiz

    Die Europäer sehen die EU als Garant für Sicherheit und Frieden. In einer speziellen Eurobarometer Umfrage zu den Themen Sicherheit und Verteidigung aus dem Jahr 2017 sprachen sich drei Viertel der Befragten für eine gemeinsame EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik aus und eine Mehrheit von 55 Prozent unterstützte die Schaffung einer EU-Armee. Im März 2018 sagten 68 Prozent der Umfrageteilnehmer in einer Eurobarometer-Umfrage, dass die EU bei der Verteidigung stärker tätig werden solle.

Grüsse an die Unternehmen und Verbraucher von der Mehrwertsteuer

    «Jedes Land hat einen Normalsatz, der für die meisten Umsätze gilt.
Dieser darf 15 % nicht unterschreiten.

Den niedrigsten Mehrwertsteuersatz der 27 EU Mitgliedsländer mit 17% wird in Luxemburg erhoben. Die grössten Abgaben werden mit 27% in Ungarn in Rechnung gestellt».

Es ist schwer zu verstehen, dass die FDP als Vertreterin der Unternehmen sowie Christa Markwalder, Eric Nussbaumer und die «nebs» (neue europäische Bewegung) solche Abgaben der Wirtschaft zumuten möchte. Die Grünliberalen rechts von der FDP mit Tiana Angelina Moser  und Jürg Grossen denken schon gar nicht daran, dass mit solchen MwSt-Sätzen die Sozialwerke in der Schweiz über Jahrzehnte gesichert werden könnten..
Vielleicht sollten die Gewerkschaften auf die Idee kommen, die MwSt. in der Schweiz auf 15% zu erhöhen um die Sozialwerke langfristig für die Unionsbürger zu sichern. Wenn schon die Bereitschaft der FDP, die grünliberale Partei und teile der SP gegeben ist…?

Oder möchten wir lieber ganz der Beutegemeinschaft angehören, weil uns intelligente Partei-Politiker suggerieren, dass es in Zukunft nur in Blockgemeinschaften ein Überleben gibt?
Nur nicht im Wohlstand…?
Niemand will die nächsten Jahrzehnte eine Regierung in Brüssel finanziern,  die es immer wieder nicht schafft, der Korruption und der Mafia Herr zu werden und der es nicht gelingt, Rechtsstaatlichkeit in Europa zu schaffen.

Die Bilateralen beibehalten und der Welt kund tun, dass sich die «Wertegemeinschaft» zur BEUTEGEMEINSCHAFT mausert.