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Begeisterung für das Grosse reicht…
(das gab es doch schon einmal)

Die EU Begeisterung von Lukas Bärfuss und dem zum SP Reformkurs zugehörigen Nationalrates Fabian Molina ist gross. Leider mangelt es ihnen an Erfahrung sich in der freien Marktwirtschaft über Jahre zu behaupten. Das reicht offenbar um zu versuchen, die Schweiz  über die Grossartigkeit einer Integration in ein grosses politisches Gebilde  überzeugen zu wollen.
Die Krux ist nur, dass sie ausschliesslich verfängliche Klischees über die EU verbreiten.

Das grosse Missverständnis das jene und mithin viele Mitglieder in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N), der nebs (neue europäische Bewegung) wie Christa Markwalder und Eric Nussbaumer, die Operation Libero und Teile der SP haben, beginnt schon dort wo es um die Bezeichnung der EU als «Demokratie» und «Wertegemeinschaft» geht.(dazu in einem nächsten Blog)

«Die EU ist keine eigenständige Demokratie, sondern nur eine Verbindung souveräner nationaler Demokratien in Europa»
Kielmannsegg, Peter Graf 2003

Sinkende Umfragewerte der EU

Eine im April 2021 durchgeführte Umfrage des European Council on Foreign Relations in 12 Mitgliedstaaten an der 17231 Personen mitgemacht haben, zeigt weniger Begeisterung für die EU als Politiker gerne in allen Medien suggerieren.

«Es herrscht eindeutig Enttäuschung über die Leistung der derzeitigen Institutionen im Umgang mit der Krise. Diese negative Stimmung geht über die Anti-EU-Wähler hinaus und reicht weit in den Mainstream hinein»…

Überwiegende Mehrheiten in Frankreich (62 Prozent), Deutschland (55 Prozent), Italien (57 Prozent), Spanien (52 Prozent) und Österreich (51 Prozent) würden das europäische Projekt inzwischen für „gescheitert» halten, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten ECFR-Bericht.

In Deutschland ist der Anteil derer, die glauben, dass das EU-System kaputt ist, um 11 Prozentpunkte höher als vor der Pandemie. Sie bilden nun eine Mehrheit. In einigen Fällen ist der Prozentsatz derer, die das EU-System für kaputt halten, gesunken – am deutlichsten in Italien, wo ein Rückgang dieser Meinung um 5 Prozentpunkte zu verzeichnen ist…

(Was wohl dem grosszügigen Hilfspaket der EU mit 209 Mia Euro geschuldet ist, wovon 85 Mia als Geschenk. Brüssel will auf keinen Fall dass das Prestigeprojekt scheitert).

«Die Tatsache, dass zwei der größten und einflussreichsten Staaten der EU – Frankreich und Deutschland – am wenigsten von der Notwendigkeit einer europäischen Zusammenarbeit überzeugt sind, unterstreicht die Dringlichkeit, mit der die EU ihr Engagement erhöhen muss», schreiben die Autoren.

Die Volksvertreter der EU, das europäische Parlament, können selbst keine Gesetze vorschlagen. Als einziges Organ ist die Kommission befugt, EU-Rechtsakte vorzuschlagen.

«Die Bürgerinnen und Bürger der EU haben zu wichtigen politischen Fragen nichts zu sagen. Sie können diese auch über Wahlen nicht beeinflussen. Man riskiert, dass sich die Menschen vom System abwenden, aus Frustration, weil sie nichts ändern können. Sie wenden sich dann Parteien zu die das System zerstören oder das System verlassen wollen. Genau das haben wir beim Brexit gesehen. Solange die EU aber unfähig ist einen Raum für legitimen politischen Dissens zu schaffen riskiert sie diese zerstörerischen Kräfte«.

Eine klare Analyse von Luuk Van Middelaar im Schweizer Radio. Er war der Redenschreiber von Herman Van Rompuy, den früheren Präsidenten des Europäischen Rates.
Im westlichen Denken ist die Gründung eines Staates fest mit der Überzeugung verbunden, dass eine Verfassung die Grundlage ihrer Existenz bildet. Nicht so verhält es sich mit der EU.

Die Kommission verfügt über das alleinige Initiativrecht. Das Parlament kann sie jedoch zu einer Initiative auffordern und seit dem Vertrag von Lissabon 2007 können dies auch die Bürger durch das Initiativrecht der Bürger.

Erst kürzlich wurden ca. 1,4 Mio. Unterschriften von über 170 Tierschutzorganisationen unter dem Titel „End the cage age“ (Beendet das Käfigzeitalter) in der EU gesammelt. Die Kommission stellt gnädigerweise, sie wäre nicht verpflichtet, in Aussicht, bis 2023 neue tierschutzgerechtere Gesetze zu erlassen. In der EU werden über 300 Mio. Nutztiere in kleinstmöglichen Käfigen gehalten, Schweine, Enten, Kälber, Kaninchen, Wachteln, Hühner und Nerze.

Etwas Nachhilfe um intellektuelle Lücken zu füllen für Schriftsteller und Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission: Vielleicht hilft es darzustellen wohin die blinde Fahrt direkt in den Schlund einer Zentrale führt, statt mit geöffneten Augen in einer vorbildlichen direkten Demokratie, die seit mehr als 170 friedlichen Jahren existiert zu verweilen.

Friedensprojekt kalter Krieg 2.0

Die EU ist ein «Friedensprojekt». Ja, nach 60 Mio Toten. Allein 27 Mio in Russland. Hitler’s Absicht einer Hegemonie vom Atlantik bis zum Pazifik scheiterte zum Glück aller Menschen.. Was Hitler nicht schaffte, wollen heute die Führer Europas mit politischem und wirtschaftlichem Druck erreichen.
Mit jährlichen hohen Geldtransfers hart arbeitender  Bürger als Geschenke an europäische Staaten werde Demokratien gekauft, die in Wirklichkeit weit von unserem Verständnis von Demokratie entfernt sind.
Das kümmert Bärfuss und Molina nicht. Vor der teuren Ost-Erweiterung 2004 gab es fundamentale Möglichkeiten nie wieder einen kalten Krieg auf europäischem Boden zu installieren und weltweite koordinierte Terrorismus Bekämpfung zu organisieren.
Die EU und die NATO hatten es aber eilig von Brüssel aus ihr EInflussgebiet der 15 EU-Staaten möglichst zu vergrössern. Die 10 Beitrittskanditaten, ausser Zypern und Malta, alle mit Grenzen zu Russland, erwarteten einen «Marshallplan» des «Westens». Diese Erwartung erwies sich aber für alle als wirklichkeitsfremd. Während der Beitrittsvorbereitungen in den Jahren zuvor spielte die Umverteilungspolitik, staatliche Beihilfen, Agrarsubventionen etc. für die 10 eine wichtige Rolle. Gegen ende der Verhandlungen bekamen diese aber nur ein paar Wochen Zeit, das Angebot der «alten Länder» anzunehmen. Der Grund dafür soll darin gelegen sein, dass sich die «neuen Länder» nicht miteinander absprechen konnten und sich vielleicht mit koordinierten neuen Forderungen an die EU-15 wenden.
Im Hintergrund der EU gab es seit dem Fall der Mauer die versteckte Absicht der NATO, in den neuen Ostländern einen Raketenabwehrschirm zu installieren.

Putin’s Auftritt und Angebot im frenetisch applaudierten und gefeierten deutschen Bundestag vom 25.09. 2001, mit dem Westen eine wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu verwirklichen, ist legendär. Sie passte aber nicht ganz ins Konzept der NATO. Medwedew und Putin wiederholten ihr Angebot an Europa und die USA weitere Male. Leider verhinderte Washington, die NATO und Brüssel den Aufbau einer Marktwirtschaft und Demokratie in Russland, was uns zum heutigen «Weltzustand» gebracht hat. (Dazu später im einem spezial Blog.)

Putin: «Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird.
(Beifall)
Die ersten Schritte in diese Richtung haben wir schon gemeinsam gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, daran zu denken, was zu tun ist, damit das einheitliche und sichere Europa zum Vorboten einer einheitlichen und sicheren Welt wird».
(Beifall)

An Geschichtsalzheimer leidende Politiker rund um den Globus erfreuen sich 2021 lieber der unlösbaren Aufgaben, damit ihre Anwesenheit und Schutz ihrer Pfründe gesichert sind. Da die meisten Menschen auf der Welt keine Zeit für das «Hobby» Politik haben um sich intensiv mit der Meinungsbildung zu beschäftigen, dürfte die Freude an der Unwissenheit des Volkes in der Politik noch lange andauern. Da hilft freie subventionierte Presse genausowenig wie Zensurierte.
Um Freiheit, Demokratie und Wohlstand zu schaffen braucht es Interesse und freie soziale Marktwirtschaft, nicht Unterdrückung wie sie derzeit von Brüssel aus praktiziert wird.

Frankreich’s Wut auf Wohlstand

Der französische Aussenminister Robert Schumann schuf 1952 eine wirtschaftliche Verflechtung für die kriegswichtige Kohle und Stahlindustrie zwischen den Kriegsparteien Deutschland und Frankreich, um neue militärische Konflikte zu verhindern und unmöglich zu machen. Mit dabei die BENELUX Staaten. In den Jahren 1952-1954 wurde eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft angestrebt, die aber so kurz nach dem Krieg auf wenig Gegenliebe stiess. In den Verträgen von Rom 1957 wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet. Die EWG entfaltete Anziehungskraft und viel Interesse. Wegen der höheren Wachstumsrate in der EWG bemühte sich u.a. Grossbritannien 1961 um einen Beitritt. Das war aber nicht der einzige Grund. Grossbritannien wollte der sich abzeichnenden Vorherrschaft Frankreichs etwas entgegen setzen. 1963 und 1967 verweigerte der französische Präsident Charles De Gaulle den Beitritt Grossbritanniens. Die aussenpolitische transatlantische Ausrichtung Grossbritanniens stand im Gegensatz zur französischen Vorstellung eines militärisch von den USA unabhängigen Europa. Nach dem Tod von De Gaulle 1968 musste sich Adenauer durchsetzen um den Beitritt Grossbritanniens 1973 möglich zu machen.

Der französische Präsident Macron will heute die gaullistische Position fortsetzen. In den Verhandlungen um den Brexit kurz vor dem Austritt an Weihnachten 2020 ging es nur noch um die Frage: Muss man ein Land bestrafen, das ausscheiden will?

Das war nämlich die französische Position gegenüber dem Brexit und Pech für Grossbritannien. Ausgerechnet der ehemalige französische Aussenminister Michael Barnier amtierter für die EU als Chefunterhändler. So wurde dieser in der «Bild» zitiert:

«wenn Großbritannien aus der EU raus will, sollen sie. Aber die Bedingungen müssen gefälligst so ungünstig für die Briten sein, dass nie wieder ein Land auf die Idee kommen wird, einen ähnlichen Weg zu beschreiten. Und dass sie in ein paar Jahren an den Verhandlungstisch zurückkehren und reumütig um die Wiederaufnahme in den Wirtschaftsraum EU betteln».

4 Jahre teilte Jean-Claude Juncker die französische Linie. An Weihnachten wollte Angela Merkel und Ursula von der Leyen eine Lösung herbeiführen und liessen Barnier aussen vor und einigten sich mit Johnson zum Austrittsvertrag. Barnier wurde nur noch darüber informiert. Ob Barnier’s tête à tête beim Besuch mit Präsident Erdogan und von der Leyen’s einsamer Platz auf dem Sofa vielleicht eine Retourkutsche war?
Bild: «Die deutsche Position in Bezug zum Brexit war nämlich immer sehr viel pragmatischer als die französische. Die Deutschen in der EU-Diplomatie sowie die Wirtschafts- und Außenpolitik-Experten im Bundeskanzleramt und Auswärtigem Amt konnten sich nie für die französische Linie begeistern, die Briten für ihr Ausscheiden zu bestrafen».

Es ist kein Zufall, dass EU-Chefunterhändlerin Stéphanie Riso aus Frankreich als Gesprächspartnerin von Livia Leu beim Rahmenabkommen der Schweiz verpflichtet wurde.

Der Wert der deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich betrug in den letzten 6 Jahren im Ø 80 Mia. Euro jährlich. Während die hart arbeitenden Angestellten der Schweiz 2019 einen Handelsbilanzüberschuss von 37 Mia. CHF erwirtschafteten, bringt es Frankreich nur zu einem riesigen Handelsbilanzdefizit 2019 von -74.73 Mia. Euro. Dass da der Neid von Frankreich auf die Schweiz mit ihrem erarbeiteten Wohlstand riesig ist, hat direkt mit dem fehlenden Geld in Frankreich und dem Wohlstand in der Schweiz zu tun. Was das Fass in Frankreich weiter zum Überlaufen bringt ist die jährliche Verpflichtung als Nettozahler in der EU, 2019 mit Euro 6.7 Mia. Der Bruttoschuldenstand des Staates ist mit 98.1 Prozent 2019 sehr hoch. Nach dem Corona-Jahr ist diese Überschuldung auf 116 Mia. Euro angewachsen. Übersetzt würde das theoretisch für die Bevölkerung heissen, dass alle mehr 1 Jahr gratis für die Schuldentilgung zu arbeiten müssten.

Strafaktion zum Abbruch des Rahmenabkommens

Was die EU mit Einverständnis und Rückendendeckung von Bärfuss, Molina und Teilen der Aussenpolitischen Kommission zum Nein des Rahmenabkommens als Position einnimmt, ist erschreckend parallel. Das Forschungsprogramm «Horizon» ist nicht Teil des Rahmenabkommens, aber die EU verweigert zur Bestrafung der Schweiz die Zusammenarbeit in der Forschung. Sie verknüpft willkürlich verschiedene Abkommen.
Die Aberkennung der Börsenäquivalenz gehört in das gleiche Muster.
Mit der Nicht-Assoziierung und Behandlung der Schweiz als Drittstaat «Horizon» betreffend, versucht die EU die Akademische Elite gegen die Regierung aufzubringen und die Schweiz zu spalten. Unter gütiger Mithilfe von Bärfuss, Molina Markwalder und Moser.
Der österreichische Bundeskanzler Kurz und der österreichische EU-Abgeordnete Lukas Mandl werden sich in Brüssel gegen die Nadelstiche gegen die Schweiz einsetzen und verstehen nicht, weshalb ein Land im Herzen Europas schlechter behandelt werden soll als Unrechtsstaaten.
NZZ: Ende Juni lancierten Universitäten und Netzwerke aus ganz Europa einen Aufruf für die volle Teilnahme der Schweiz, den Mandl umgehend unterstützte. Er liess verlauten, ganz Europa müsse seine Kräfte vernetzen.
«Es wird Zeit, dass wir die Sache in den Vordergrund stellen und individuelle Positionen respektieren.» (Mandl in der NZZ)

EU Botschafter Petros Mavromichalis in Bern warf in einem Interview  Grossbritannien vor, die EU spalten zu wollen, und «sie lasse sich auch nicht von der Schweiz auseinanderdividieren». Er ist überzeugt, dass «die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU ziemlich in Frage gestellt ist». Paradoxerweise betont er, dass «Freundschaft, die guten Beziehungen und die Kooperation bleiben. Sie müssen bleiben, wir sind Freunde, wir sind Nachbarn und wir teilen die gleichen Werte».
Da würde Egon Bahr, der Schöpfer der Ostpolitik seit der Ära Willy Brandt einwerfen:

«In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt».
(
Am 3. Dezember 2013 vor Schülern der Ebert-Gedenkstätte)

Nach dem Entscheid des Bundesrates für die F35 ist die Enttäuschung bei den unterlegenen Staaten gross. Besonders Frankreich kann sich einmal mehr nicht mit dem Entscheid der Schweiz abfinden. Die Emotionen in der französischen Regierung müssen schon seit langem im roten Bereich drehen. Nur zu gerne würden sie viele Mia. von der UBS in ihre klammen Kassen giessen. Da Macron seit langem keine Erfolge mehr im Inland ausweisen kann, konzentriert sich die Republik auf einen unliebsamen Nachbarn. Wie in alten Zeiten, die man eigentlich als vergangen geglaubt hat.

Die GsoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) kooperiert tatsächlich mit einer Rüstungsfirma die den „Rafale“ für die Schweiz ins Rennen geschickt hat. Welch paradoxer Fortschritt. Sie werden bestimmt in Zukunft viel ernster genommen….!

Kaum hat die Schweiz vor 2 Jahren eine SBB-Linie von Genf nach Annecy in Frankreich auf eigene Kosten für die Pendler gebaut, gab die Regierung in Paris den Bau einer Autobahn in gleicher Richtung bekannt. Vielleicht werden sie das Geld vom «New Green Deal» für die Förderung des Autoverkehrs bei von der Leyen erbeten.

Frankreichs neueste Angriffe auf die Schweiz, unter dem Deckmantel und mit Unterstützung von Brüssel  zielen jetzt auf unsere Forschung. Niemand in der Schweiz ist mit diesem Angriff einverstanden. Bei unseren Politikern ist die Empörung darüber gross.

Da die EU keine gemeinsame Kavallerie zur Verfügung hat, versucht sie es wirtschaftlich? Ist es das was man in der EU  gerne in der Welt als «Friedensprojekt» bezeichnet? Könnte man das als Machtdemonstration ohne Soldaten bezeichnen? Die Schweiz im Würgegriff der EU? Deutschland hat bereits kapituliert indem sie die Vergemeinschaftung der europäischen Billionen Euro Schulden auf Druck Frankreichs zugestimmt hat.
Was in der EU als demokratischer Entscheid angesehen wird, zeigt sich in der Realität als dann, wenn das Deutsche Volk alle 4 bis 5 Jahre die Parlamentarier wählen darf, und die Bundeskanzlerin allein entscheidet, die Vergemeinschaftung zu akzeptieren.

Wertegemeinschaft

Die vermeintliche Wertegemeinschaft EU teilt die Werte besonders gerne mit Staaten wo Korruption und Kriminalität herrscht, z. B. Bulgarien und Rumänien; oder wo Flüchtlinge mit Gewalt und viel Geld zurückgehalten werden, Journalisten und demokratisch gewählte Politiker lange einsperrt werden; wo die Mafia seit Jahrzehnten sich auf jedem Wirtschaftsfeld auch mit EU-Geldern bereichert und Flüchtlinge im Dreck hausen und in der Landwirtschaft ausbeuten lässt; wo Parallelgesellschaften mit kriminellen Strukturen legal ohne Polizei leben dürfen, weil diese sich nicht mehr getraut dorthin zu gehen wie in Deutschland, Schweden und Holland; und wo Rechtsstaatlichkeit mit Füssen getreten und die hohle Hand  seit 30 Jahren in Richtung Wohlfahrtsstaaten gemacht werden wie in Ungarn und Polen, wo Steueroasen und Kolonialismus noch immer geduldet werden, Frankreich und Holland; wo die Wahrung und Würde der Tiere und die Tierrechte aufs widerlichste missachtet und zertreten wird.