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Ein überraschender Gewinner im COVID-19 Hilfsgesetz? Der Dalai Lama…

Es ist offiziell… Der Kongress hat eine weitere Runde der COVID-19-Hilfe genehmigt.
Das bedeutet mehr Direktzahlungen an die Amerikaner, mehr Arbeitslosengeld und mehr Kredite für kleine Unternehmen… dieses Mal in Höhe von 900 Milliarden Dollar. Aber Trump hat das Veto eingereicht. Er möchte $ 2000.- für jeden Staatsbürger als Geschenk.

Das hat wohl niemand erwartet… In den 5593 Seiten, aus denen sich der am Montag verabschiedete endgültige Gesetzesentwurf zusammensetzte, waren 20 Seiten der aussenpolitischen Haltung der Vereinigten Staaten zu Tibet gewidmet… einschliesslich der Unterstützung der Idee der Reinkarnation des Dalai Lama, des buddhistischen geistigen Führers.

Man stelle sich so etwas in Europa vor, plötzlich das Wort «Tibet» angstfrei wieder in den Mund zu nehmen!

Es mag aus dem Nichts erscheinen – oder zumindest fehl am Platz in der Zusammenfassung als Teil eines Gesetzes zur Ankurbelung der Wirtschaft und der Ausgaben…

Aber wenn man die Überraschung überwindet, ist dies eindeutig ein rechtzeitiger und öffentlicher Schuss vor den Bug Chinas… der letzte in einer Reihe von Konflikten zwischen den beiden Seiten. Und das inmitten einer Pandemie, die viele Leute grösstenteils auf das Land schieben, das 1951 das benachbarte Tibet gewaltsam übernommen hat.

Nennen Sie es eine weitere Überraschung für 2020… der «Free Tibet»-Teil eines COVID-19-Konjunkturprogramms.

Hier ist der Beweis…

Es beginnt auf Seite 2623 (PDF Seite 5090) der gleichen Gesetzgebung, die das US-Finanzministerium ermächtigt, ab nächster Woche Millionen von 600-Dollar-Schecks in die Post zu werfen…

Von dort aus geht es über 20 Seiten weiter – einschliesslich Abschnitt 342, der eine «Erklärung der Politik bezüglich der Nachfolge oder Reinkarnation des Dalai Lama» umreisst…

Tenzin Gyatso, der 14. Dalai Lama, lebt derzeit im Exil in Indien. Er floh 1959 als 24-Jähriger inmitten einer Revolte gegen die chinesische Regierung aus Tibet. Ein paar Jahre zuvor, als er noch ein Teenager war, kamen chinesische Soldaten und annektierten die relativ winzige Nation als nicht-autonomen und immer noch umstrittenen Teil Chinas.

China deutet nun im Wesentlichen an, dass es möchte, dass die Linie des frei gewählten Dalai Lamas aufhört, nachdem der derzeitige 85-jährige lebende Buddha verstorben ist – oder «wiedergeboren» wird…

Zum Beispiel wird in der Gesetzgebung beschrieben, wie China 1995 einen 6-jährigen Jungen, der von einigen als der reinkarnierte Dalai Lama identifiziert wurde, «willkürlich» ins Gefängnis brachte. Und stattdessen versuchte China, seinen eigenen Kandidaten zu installieren. Es geht hier nicht darum, über die Einzelheiten des nächsten Dalai Lama zu diskutieren.

Der allgemeine Punkt ist, dass der Dalai Lama ein Symbol für Demokratie und Freiheit ist…

Das gilt sowohl in Ostasien als auch auf der ganzen Welt. Und US-Beamte wiederholen in einer sehr öffentlichen Gesetzesvorlage, die Pandemie-Hilfe leisten soll, deutlich, dass sie glauben, chinesische Beamte seien ein Problem…

Der Gesetzentwurf schlägt vor, dass die USA ein Konsulat in Tibet eröffnen. Das ist zweifelsohne ein Schritt, der den chinesischen Beamten direkt unter die Haut gehen soll. Der Gesetzentwurf enthält auch Details…

 

Der Kongress ist der Meinung, dass die tibetischen Exilgemeinden auf der ganzen Welt für die Annahme eines Systems der Selbstverwaltung mit demokratischen Institutionen zur Wahl ihrer Führer gelobt werden sollten; der Dalai Lama sollte für seine Entscheidung gelobt werden, die politische Autorität an gewählte Führer in Übereinstimmung mit demokratischen Prinzipien zu übertragen.

Und…

Eine Einmischung der Regierung der Volksrepublik China oder einer anderen Regierung in den Prozess der Anerkennung eines Nachfolgers oder einer Reinkarnation des 14. Dalai Lama und aller zukünftigen Dalai Lamas würde einen klaren Missbrauch des Rechts auf Religionsfreiheit der tibetischen Buddhisten und des tibetischen Volkes darstellen.

Und…

Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, alle geeigneten Massnahmen zu ergreifen, um hochrangige Beamte der Regierung der Volksrepublik China oder der Kommunistischen Partei Chinas zur Rechenschaft zu ziehen, die die Identifizierung und Einsetzung des zukünftigen 15. Dalai Lama des tibetischen Buddhismus, Nachfolger des 14….

Und…

Unter anderem durch die Verhängung von Sanktionen gemäss dem Global Magnitsky Human Rights Accountability Act; und das Verbot der Einreise in die Vereinigten Staaten gemäss Abschnitt 212(a)(2)(G) des Immigration and Nationality Act.

Ist das jetzt ein Weihnachtsgeschenk an die Welt? Wenn Sie daran interessiert sind, tiefer in das Thema einzutauchen, können Sie das alles hier ab Seite 5090 dieses Kongress-PDFs selbst lesen.

https://rules.house.gov/sites/democrats.rules.house.gov/files/BILLS-116HR133SA-RCP-116-68.pdf

Die Gesetzgebung geht sogar auf die «Wassersicherheit» der Region ein, da das tibetische Plateau eine Menge Wasser für die Region liefert (und den Mount Everest einschliesst)… Es wird darauf hingewiesen, dass China für 20% der Weltbevölkerung verantwortlich ist, aber nur für 7% der weltweiten Wasserversorgung.

Dieses Problem hat auch grosse wirtschaftliche und politische Konsequenzen…

Der Kongress genehmigte auch Ausgaben von mehr als 20 Millionen Dollar jährlich bis 2025 für tibetische Angelegenheiten, einschliesslich mehr als 7 Millionen Dollar jährlich für freie Radiosender – «unzensierte Nachrichten und Informationen» – in Tibet.

Mit anderen Worten, die USA bezahlen buchstäblich für ihre Redefreiheit.

Also, auf den ersten Blick könnte es scheinen, diese Gesetzgebung komme aus dem Nichts, es ist sehr bewusst…

Kim Iskyan: China bietet jede Menge geopolitisches Zündholz, das für einen Funken mit den USA zu einem «etablierten Weltführer/aufstrebende Macht»-Showdown bereit ist – die Thukydides-Falle – die in der modernen Geschichte die meiste Zeit (12 von 16 Fällen) in einem Krieg zwischen den Seiten geendet hat…

Es geht um massive Probleme wie Cybersicherheit, Atomwaffen, die Kontrolle über das Südchinesische Meer, die Ursprünge von COVID-19 und die Freiheit von Hongkong oder Taiwan.

Jetzt können wir Tibet offiziell zu der Liste hinzufügen – und es vielleicht sogar ganz oben anbringen… Es ist nur ein bisschen unerwartet, wie es passiert ist.

Auf lange Sicht ist dies mehr Treibstoff für die These über einen unvermeidlichen Kollisionskurs der beiden grössten Volkswirtschaften der Welt.

Kim Iskyan: China und die USA schlittern in den Kalten Krieg 2.0. Und bis die USA und China in die Thukydides-Falle tappen, wird das die Geopolitik für Jahre dominieren.

Wo stehen die Europäer?

Deutschland als der Motor Europas wird wohl noch lange versuchen, in Abhängigkeit der Exporte nach China sich als Weltmeister des Exports zu brüsten und ihre Produktionsstätten nahe der Umerziehungslager der Uiguren vor die Menschenrechte zu stellen.

Aber vielleicht wird die Europa/China Politik durch die Inkohärenz in Menschenrechtsfragen und Demokratiedefizite ohne langfristige Geostrategie, losgelöst von konsequenter Menschenrechtspolitik, eines Tages im Pazifik ertränkt.

China als die aufstrebende Macht wird einem bewaffneten Konflikt nicht Vorschub leisten. Bis zum Jahr 2049 sieht Xi sein Land dann als eine moderne, sozialistische Macht mit führendem Einfluss auf der Weltbühne.
Es reicht für China ein «Ein- und Ausatmen» zu üben und die Zeit für sich arbeiten zu lassen. Für den Motor Europas gibt es kein zurück. Je grösser der Wohlstand sich in China verbreitet, desto mehr Anhänger wird es aussesrhalb gewinnen. China als Sozialstaat wird Europa gar nicht schmecken.

Der Unsicherheitsfaktor ist die Sicherheitspolitik des Westens als an Einfluss verlierende Gemeinschaft. Die NATO als transatlantisches Bündnis ist brüchig.

Die Rolle Europas im Vergleich zu China erleidet heute bereits das gleiche Schicksal wie die Schweiz gegenüber der EU.

Der grosse Partner befiehlt dem Kleinen was zu tun ist.